BUNDESVERFASSUNGSGESETZ DEUTSCHLAND PDF

Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. .. von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht. [1] Recht: Verfassungsgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland. Abkürzungen: Beispiele: [1] Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe. Der Grund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im Oktober drei weitere Die in Deutschland anhängige Verfassungsbeschwerde blockiert.

Author: Gardajinn Shale
Country: Nigeria
Language: English (Spanish)
Genre: Love
Published (Last): 5 April 2009
Pages: 191
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Der Antrag kann wiederholt werden, wenn seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Jahr verstrichen ist. Teiles dieses Gesetzes entsprechend.

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Jede Kammer besteht aus drei Richtern. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Er hat das letzte Wort. Fordert das Bundesverfassungsgericht Akten eines Ausgangsverfahrens an, werden ihm diese unmittelbar vorgelegt.

Die Feststellung ist auf Bnudesverfassungsgesetz zu erstrecken. Die Entscheidung bleibt dem Senat vorbehalten, wenn der Antrag von einem Landesverfassungsgericht oder von einem obersten Gerichtshof des Bundes gestellt wird.

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Bundesverfassungsgericht: Das Bollwerk

April erhoben werden. Es kann die Verwirkung auf einen bestimmten Zeitraum, mindestens auf ein Jahr, befristen.

Jede Fraktion kann einen Vorschlag einbringen. April in Kraft getreten, so kann die Verfassungsbeschwerde bis zum 1. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 1.

Die Vertretung der Partei bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, hilfsweise nach ihrer Satzung. Lebensjahr vollendet hat oder.

Erkennt das Bundesverfassungsgericht auf Entlassung aus dem Amt oder auf Anordnung der Versetzung in ein anderes Amt oder in den Ruhestand, so wird das Disziplinarverfahren eingestellt; im anderen Falle wird es fortgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht gibt 1.

Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen. Mit ihrer Ernennung scheiden sie aus solchen Organen aus. Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen. Erster Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften. So wahr mir Gott helfe.

Bundesverfassungsgericht

Durch den Antrag auf Wiederaufnahme wird die Wirksamkeit des Urteils nicht gehemmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

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Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden. Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt.

Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht. Die Beteiligten haben das Recht der Akteneinsicht. Die Bestimmung ist zu bezeichnen. Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln. Das Bundesverfassungsgericht kann sachkundigen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist ausgeschlossen, soweit eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf Selbstverwaltung nach dem Rechte des Landes beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht kann auch eine andere Person als Beistand eines Beteiligten zulassen.